Wahlprogramm der Freien Wähler Augsburg 

Was wir wollen:

  • Die Freien Wähler streben eine moderne, lebendige, zukunftsorientierte Stadt für alle an. 
  • Wir sind liberal, wollen keine Bevormundung und keine ideologische Lokalpolitik. 
  • Wir streben eine Koalition mit den Augsburgern an, um die Herausforderungen im Einklang mit den Menschen zu meistern. 
  • Ja statt nein: Wir wollen eine gelebte Kultur des Ermöglichens statt Sprechblasen und Bürokratie.
  • Wir fördern aktiv die Vereine und das Ehrenamt, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sichern.
  • Wir unterstützen Leistungsträger, damit genug Geld da ist für die Menschen in unserer Gesellschaft, die wirklich Hilfe brauchen.
  • Die Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel hat hohe Priorität – ohne das Auto zu verteufeln.
  • Wir laden alle ein: Zuwanderer wollen wir motivieren, sich aktiv in Augsburg zu integrieren.

1. Stadtentwicklung & Verkehr : 

So viel Auto wie nötig - so wenig wie möglich!

Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Anwohner, Handel, Gewerbe, Besucher:

Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und ÖPNV-Nutzer müssen gleichberechtigt behandelt werden. Diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, müssen es auch in der Innenstadt weiterhin nutzen können. Die Fahrrad-Infrastruktur soll weiterhin verbessert werden.

Eine Wiederentdeckung der Straße als Lebensraum ist wichtig. Wir brauchen neue Konzepte, die es allen Verkehrsteilnehmern erlauben, ihren Platz zu finden. Auch älteren Mitbürgern, Menschen mit Behinderung und Kindern gehört die Straße. Für den City-Verkehr gilt: So viel Auto wie nötig – so wenig Auto wie möglich.

Wir unterstützen Pläne, den Verkehr im bei Augsburgern und Touristen beliebten Lechviertel auf Anlieger- und Anlieferverkehr zu beschränken. Die Altstadt muss für Touristen und Besucher ein attraktiver Anlaufpunkt sein. Auch die Bedürfnisse der Altstadtbewohner müssen berücksichtigt werden.

Wir fordern ein Parkhaus oder eine Tiefgarage in unmittelbarer Nähe der Kongresshalle, um das für Augsburg wichtige Kongresswesen zu unterstützen. Beides soll gleichzeitig auch als Quartiersgarage genutzt werden können bzw. von den in Göggingen stationierten Polizeikräften. 

Die Freien Wähler setzen sich ein für stadtweite attraktive und verlässliche ÖPNV-Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

Im Nahverkehr streben wir eine Abkehr von einer überwiegend sternförmig angeordneten Linienführung an:

Der ÖPNV braucht eine Verbindung, die Haunstetten-Inningen-Göggingen-Leitershofen-Stadtbergen verbindet und bis zum Uni-Klinikum führt bzw. eine Linie, die Lechhausen mit Gersthofen verbindet. 

Um die Innenstadt herum ist die Linienführung der Straßenbahn so zu verändern und zu ergänzen, dass eine Ringlinie entsteht. Dafür müssen neue Gleise von der Forsterstraße um die City-Galerie herum bis zum Jakobertor gelegt werden. Die Maximilianstraße soll von Tram-Gleisen, Oberleitungen und Weichen befreit werden. Dadurch entstehen Chancen zur Begrünung und für mehr Aufenthaltsqualität. Wir unterstützen das Bürgerbegehren „Tramring schaltet grün“.

Besucher, die ihr Auto auf einem der Park & Ride Plätze abstellen, um von dort mit dem ÖPNV in die Stadt fahren, sollen das mit einem stark ermäßigten Ticket tun können.

Bustakte müssen genauso flexibel gestaltet werden wie die Takte der Straßenbahnen, um auf hochfrequentierten Strecken in Stoßzeiten angemessen reagieren zu können. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Buslinie 32 zur Uni-Klinik. 

Um zukunftsfähig zu werden, sollen die Stadtwerke beauftragt werden, ein Modellprojekt für autonomes Fahren zu initiieren. Eine Kooperation mit den Entwicklungen der Technischen Hochschule Augsburg soll geprüft werden.

In den Stadtteilen sind Bürgerbüros bzw. Mehrgenerationenhäuser als Orte der Begegnung und Identifikation weiter auszubauen und der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen in den Stadtteilen ist voranzutreiben.

 

2. Verstärkte Integration von Zuwanderern durch Bildung 


Unser Ziel ist es, Zuwanderer durch gezielte Bildungsförderung in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und Teil der Augsburger Stadtgesellschaft zu werden.

In den Stadtteilen brauchen wir eine soziale Balance statt einer Überforderung einzelner Quartiere. Wir müssen Zuwanderer in unseren Stadtteilen gerecht verteilen, um Integrationsmöglichkeiten zu verbessern:

Bislang werden Flüchtlingsunterkünfte oft ungleich in sozial bereits belasteten Stadtteilen konzentriert. Das führt zur Überforderung von Schulen, Kitas und Sozialdiensten und verschärft soziale Spannungen. Wir fordern eine ausgewogene Verteilung der Unterkünfte im gesamten Stadtgebiet – und gezielte, verstärkte Unterstützung der Geflüchteten vor Ort durch mehr Personal, intensivere Sprachförderung und quartiersbezogene Sozialarbeit.

 3. Das Sicherheitsgefühl verbessern durch mehr Ordnungsdienst und Videoüberwachung

 

Es ist uns wichtig, sowohl dem objektiven als auch dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen:

Wir fordern daher mehr Ordnungspersonal auf den Straßen und Plätzen, insbesondere an sicherheitssensiblen Orten wie dem Helmut-Haller-Platz und dem Friedensplatz, ergänzt durch technische Unterstützung in Form von Videoüberwachung sowie 

Bahnbegleiter, die in sicherheitsrelevanten Gebieten und dem entsprechenden ÖPNV eingesetzt werden und eine

bessere Beleuchtung an Haltestellen, insbesondere an Haltestellen vor Schulen und Videoüberwachung in Bussen, Trams und Haltestellen.

Helmut-Haller-Platz/ St. Johannes: Wir werden genauestens darauf achten, dass der 20-Punkte-Plan der Stadt für den Süchtigentreff verlässlich umgesetzt wird. Sollte es sich herausstellen, dass das geplante Konzept, den Süchtigentreff vom Helmut-Haller-Platz in ein Familien-Wohngebiet zu verlegen, die Anwohner über Gebühr belastet, muss zügig umgesteuert werden. Wir fordern regelmäßige Evaluierung und zuverlässiges Projektmanagement mit Zwischenberichten, um frühzeitig eingreifen und sich neu aufstellen zu können

 

4. Umwelt und Energie: Mehr Klima-Bäume und Grünflächen gegen die Augsburger Sommerhitze

Der Klimawandel und die damit verbundenen Probleme müssen weit intensiver berücksichtigt werden als bislang:

Eine Beschattung der Innenstadt mit Anpflanzung von großkronigen Bäumen etwa in der Fuggerstraße, dem Rathausplatz und der Maximilianstraße, aber auch in den Stadtteilen ist unerlässlich. Wo hängende Gärten möglich sind, sollten sie konsequent errichtet werden. Alle Möglichkeiten der Begrünung von Fassaden sind zu nutzen.

Daher unterstützen wir das Bürgerbegehren „7000 Bäume finden Stadt“.

Wir fordern ein Programm zur Entsiegelung von öffentlichen und privaten Flächen, insbesondere der Schulhöfe, sowie den Erlass einer Satzung zum Verbot von Steingärten bei Neubauten und Unterstützung beim Rückbau.

Neben Beschattung und Entsiegelung muss die Stadt insgesamt auch durch geeignete bauliche Maßnahmen geschützt werden. Insbesondere Schulen und Altenheime müssen „hitzefest“ gemacht werden. 

Da die Sommermonate insbesondere für Schüler und ältere Menschen unerträglich heiß, teilweise sogar lebensbedrohlich werden, muss die Stadt ein Programm entwickeln, wie die Menschen im Akutfall geschützt werden können. Hierzu gehören ein funktionierender Sonnenschutz an den Häusern, aber auch öffentliche Brunnen und die Versorgung vulnerabler Menschen mit Trinkwasser.

Dort, wo die Stadt nicht selbst handeln kann, sollen private Eigentümer durch finanzielle Unterstützung motiviert werden.

Hochwasserschutz/ Starkregen-Ereignisse werden zunehmenDie bestehenden Konzepte müssen daher auch in dieser Hinsicht an die klimatischen Bedingungen angepasst bzw. neu erarbeitet werden. HQ100-Berechnungen reichen oft nicht aus oder geraten jetzt schon an ihre Grenzen. Die Hochwasser von 1999 und 2024 dürfen sich so nicht wiederholen.

Die Installation von Solaranlagen auf/an städtischen Gebäuden soll aktiver vorangetrieben, u. a. durch städtische Förderprogramme. Denkmalschutz-Argumente gegen die Installation erneuerbarer Energien müssen mit den Notwendigkeiten der Energiewende abgewogen werden.

 

6. Bildung & Soziales: Die Sanierung unserer Schulen muss Vorfahrt haben

Augsburg – eine Stadt für alle:

Der Sanierung unserer Schulen einschließlich der dazugehörenden Turnhallen hat Vorfahrt.

Den sozialen Aufstieg von Kindern und die Integration von Zuwanderern wollen wir fördern durch gezielte Unterstützung, insbesondere beim Spracherwerb, durch Vernetzungsangebote für Ehrenamtliche, die kostenlose Nachhilfeangebote anbieten und durch eine Stärkung des Freiwilligenzentrums.

Durch gezielte Personalakquise und Stärkung der eigenen Ausbildungsmöglichkeiten soll dem Personalmangel in der Sozialverwaltung begegnet werden. Die mobilen Reserven sind aufzustocken.

Die schnelle Realisierung einer dringend notwendigen Realschule im Stadtteil Lechhausen ist verstärkt voranzutreiben. Der jetzige Zeitplan mit einer geplanten Fertigstellung 2036 ist nicht akzeptabel.

Altern mit Würde bedeutet für uns, aktiv gegen Vereinsamung und Altersarmut anzugehen. Die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser ist daher zu stärken und zu erweitern, ehrenamtlicher Einsatz muss gefördert werden.     

Die Stellung der Behinderten- und Inklusionsbeauftragten ist zu stärken.   

Ein besonderes Augenmerk ist auf Kinder mit Förderbedarf geistige Entwicklung zu richten.  Jedes Kind hat ein Recht gefördert zu werden! Derzeit werden jedoch in Augsburg 50 % der Kinder aus Mangel an Plätzen abgewiesen.

 

7. Mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr

Ein zukunftsorientiertes Augsburg muss die neuen Techniken nutzen:

Die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir vorantreiben und dabei KI gezielt nutzen, um Abläufe effektiver zu gestalten und Personalmangel zu kompensieren. Die digitale Ausstattung städtischer Einrichtungen ist dringend zu verbessern, z. B. in Museen und Schulen.

KI-basierte Lösungen beschleunigen Verwaltungsprozesse und führen zu schnelleren Entscheidungen und Investitionen in unsere Zukunft. KI kann damit auch Teil der Lösung für den Personalmangel sein.        

Digitalisierung im Bezahlsystem des ÖPNV ist zu ermöglichen.

Die Digitalisierung der Verkehrssteuerung ist umzusetzen, um die Flexibilität zu verbessern und die umständliche Umprogrammierung von Ampeln zu erleichtern.

Wir wollen aber keinen „Digitalzwang“, um ältere Menschen nicht vom Stadtleben und den behördlichen Angeboten auszuschließen.

 

 8. Schulsportstätten für Augsburger Vereine nutzen

Vereine sind eine wichtige Säule im gesellschaftlichen Leben einer Stadt. Sie müssen anerkannt und unterstützt werden, damit sie effektiver arbeiten können:

Wir wollen eine bessere Raumnutzung in öffentlich geförderten Einrichtungen: Wenn Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen ungenutzte Zeiten haben, sollen sich Vereine einmieten dürfen.

Wir streben an, dass die Vereine die Möglichkeit haben, auch außerhalb der Schulzeiten (Wochenende, Ferien), Sportstätten der Schulen zu nutzen. Dazu müssen sich Schulreferat und Sportreferat besser koordinieren als bisher.

Das Angebot des Gesundheitsamts „Sport für Jedermann im Freien“ lässt Vereine außen vor. Wir fordern, dass auch Vereine zum Zug kommen! Vereine haben gut ausgebildete Übungsleiter und könnten einen Teil des Angebots übernehmen – um gleichzeitig auf das vielfältige Angebot der Vereine aufmerksam zu machen.

 

9. Mehr funktionsfähige Sportstätten schaffen

Unsere Stadt wächst permanent – das Spektrum von Sportarten wächst, unsere Infrastruktur und damit unsere Sportmöglichkeiten wachsen nicht mit. Das muss sich ändern:

Wir verlangen eine realistische Überarbeitung des Sport- und Bäderentwicklungsplans mit Zeitstrahl und Prioritäten, wann was in Angriff genommen werden soll.

Die Funktionsfähigkeit des Eiskanals und seine technische Weiterentwicklung als Bundesleistungszentrum und Aushängeschild für die ganze Region ist zu erhalten – Förderung durch Freistaat und Bund ist verstärkt einzufordern.

Die Bahn 2 im Curt-Frenzel-Stadion ist endlich zu überdachen.

Die Sportstadt Augsburg braucht dringend eine Multifunktionshalle, in der auch Großveranstaltungen möglich sind. Die Suche nach einem Standort und möglichen Investoren ist unverzüglich einzuleiten.

Eine zusätzliche und schnellere Ausweisung von Sportflächen für den Breitensport ist dringend nötig. Brachflächen auf der Sportanlage Süd können genutzt werden, auch die als Sportflächen ausgewiesenen Bereiche im Planungsraum Haunstetten Süd-West können bereits vorab genutzt werden.

Fördermitteln aus dem Sondervermögen der Bundesregierung für Länder und Kommunen zur Entwicklung zusätzlicher Sportflächen dürfen nicht nur zur Sanierung genutzt werden! 

Unnötige bürokratische Strukturen sind dringend abzubauen.

 

10. Kulturförderung stärken - Römisches Museum mit modernem Konzept – mehr Transparenz bei Festen

Kultur ist einerseits Ausdruck der eigenen Persönlichkeit, sie prägt Stadtbild und Wesen einer Stadt: Kultur ist aber auch ein Wirtschaftsfaktor:

Die Errichtung eines modernen römischen Museums innerhalb der nächsten Stadtratsperiode ist mit Nachdruck zu verfolgen. Die 50-prozentige Investitions-Unterstützung des Freistaats begrüßen wir. Wichtig ist uns ein attraktives digitales Konzept. Wir brauchen ein zeitgemäßes Mitmach-Museum statt einer Ausstellung von Steinen, Krügen und Münzen.

Davon unabhängig soll die römische Geschichte Augsburgs im Alltag der Menschen erlebbar werden. Die Wahrnehmung des römischen Erbes im Stadtgebiet ist auszuweiten. Das kann durch Bodenplatten geschehen, gezielte Kleinausstellungen analog zu der am Domplatz, z. B. am Ulrichsplatz oder am Obstmarkt. Unser historisches Erbe soll uns in der Gegenwart begleiten. 

Wir setzen uns für eine bessere Ausnutzung der Freilichtbühne ein. Dies gelingt nur  durch ein breiteres Spektrum an Veranstaltungen.

Feste sind ein wichtiger Teil der Kultur und des Zusammenhalts in unserer Stadt. Die Verteilung der städtischen Zuschüsse für die Feste muss transparenter und nachvollziehbarer erfolgen.

Eine Befreiung von Gebühren für Genehmigungen z. B. bei ehrenamtlich organisierten Festen und Veranstaltungen soll das kulturelle Angebot in den Stadtteilen stärken.

 

11. Finanzen: Intelligente Projektsteuerung spart Zeit und Kosten

Die Stadt Augsburg ist eine der ärmsten Großstädte Bayerns und muss daher ihre finanziellen Ressourcen effektiv einsetzen:

Wir brauchen schnellere und bessere Planungen, um schneller Fördermittel beantragen zu können. Kostengünstigere Lösungen, z. B. Modulbauweise bei Schulen entlasten den Haushalt.

Der in Augsburg sträflich vernachlässigte sogenannte „kleine Bauunterhalt“ muss konsequenter verfolgt werden, um langfristig Kosten zu sparen.

Das schlechte Management bei laufenden Großprojekten wie der Theatersanierung schadet der Stadt und darf sich nicht wiederholen. 

Großprojekte wie Theatersanierung und Umbau des Hauptbahnhofs sind im Rahmen der bislang genehmigten Baukosten zu managen, weitere Erhöhungen lehnen wir ab.

 

12. Bürgerfreundliche Verwaltung mit einer Kultur des Ermöglichens

Personal muss dort eingesetzt werden, wo es wirklich gebraucht wird: In Kitas, Jugendhilfe und sozialer Infrastruktur.

Während die Oberbürgermeisterin 59 PR-Mitarbeiterstellen überwiegend zur Selbstdarstellung nutzt, arbeiten Kita-Kräfte und Jugendamts-Mitarbeitende aufgrund dauerhafter Unterbesetzung am Limit.

Auch die Kommunikation mit dem Bürger ist zu verbessern. Jeder Bürger hat beispielsweise ein Recht auf eine zeitnahe Antwort.

Ein enormes Sparpotenzial ergibt sich, wenn Dutzende von Machbarkeitsstudien, Gutachten/Bewertungen nicht weiterhin in hohem Maße extern vergeben werden, obwohl Fachleute und Juristen in der Verwaltung vorhanden sind.

Ideen aus der Bürgerschaft, die zu Verbesserungen führen (Zeiteinsparung, Personaleinsparung, bessere Arbeitsabläufe), sind finanziell zu honorieren

 

13. Wirtschaft, Gastro & Handel: Gewerbesteuer senken – Tourismus stärken – Leuchtturm Stadtmarkt entwickeln

 

Neben Einsparungen und effektiver Nutzung der finanziellen Ressourcen muss die Stadt auch ihre Einnahmen erhöhen:

Die FW streben eine aktivere, effektivere Ansiedlungspolitik an - insbesondere aus dem Sektor Digitalisierung. Dazu bedarf es auch einer konkurrenzfähigen Gewerbesteuer. Sie muss in Augsburg gesenkt werden. Der Ausverkauf städtischer Immobilien darf jedoch keine Option sein.

Wir setzen uns für eine Stärkung des Tourismus ein, denn er ist ein wichtiger Wirtschaftsbereich. Augsburg hat ein reichhaltiges Erbe und viel zu bieten. Im Sinne eines effektiven Marketings ist jedoch eine Schwerpunktsetzung dringend nötig. In diesem Zusammenhang ist auch ein modernes Römisches Museumein wichtiger Baustein. Es zieht Menschen an, schafft Arbeitsplätze, erhöht die Umlaufrendite für den Handel und festigt den Ruf Augsburgs als Kulturstadt.

Die Anzahl der öffentlichen Toiletten in der Innenstadt muss mit dem Tourismus mitwachsen.

Auch ein funktionierender Stadtmarkt ist ein Leuchtturm für den Tourismus und gleichzeitig ein Begegnungsraum für die Augsburger. Der Stadtmarkt muss daher konsequent weiterentwickelt werden zu einer Bühne der Augsburger Lebensfreude.

Eine familienfreundliche Gestaltung der Innenstadt ist gezielt voranzutreiben, um den Einzelhandel zu stärken.

 

14. Bezahlbares Wohnen durch Nachverdichtung ermöglichen – Airbnb-Auswüchse stoppen

Die Schaffung von Wohnraum ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit:

Durch Erschließung neuen, bezahlbaren Wohnraums durch Nachverdichtung, bei Wahrung gewachsener Strukturen und historischer Zusammenhänge sowie Sanierung und Umnutzung leerstehender Gebäude, sollen junge Familien die Möglichkeit bekommen, in ihrer Heimatstadt zu bleiben und nicht in die Landkreise abzuwandern.

Wir fordern eine Zweckentfremdungsverordnung / -satzung, die Airbnb reguliert und damit dem Markt wieder mehr Wohnungen zur Verfügung stehen. Hierbei ist insbesondere die Altstadt zu schützen. 

Wir wollen eine effektivere und schnellere Unterstützung der Anwohner bei der Entfernung von Graffiti, denn unsere Häuser, insbesondere die der Innenstadt, sind Augsburgs Visitenkarte. 

Vereinfachte Genehmigungsverfahren, die den Denkmalschutz betreffen, gehören ebenfalls dazu, wenn Wohnraum geschaffen werden soll.

Die WBG muss wieder verstärkt in den Bau von Sozialwohnungen einsteigen.

Erleichterung für private Investoren durch Wegfall von unnötigen Regulierungen und schnellere Bearbeitung von Bauanträgen soll die Schaffung von Wohnraum beschleunigen.

Wir wollen eine aktive Förderung von Baugenossenschaften.

Die verkehrliche Erschließung von neuen Wohngebieten darf nicht zu Lasten bestehender Viertel gehen. Sie brauchen ihre eigene Infrastruktur.

 

Wir Freie Wähler Augsburg wollen eine Stadt, in der Leistung anerkannt wird, Zusammenhalt zählt und Zukunftschancen für alle entstehen.
Dazu laden wir alle Augsburgerinnen und Augsburger ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.

©Kreisvereinigung Freie Wähler Augsburg . Alle Rechte vorbehalten.

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